(Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer sind weiter unten im Dokument zu finden.)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der

maxon motor gmbh
Truderinger Str. 210
81825 München Deutschland

Tel.: + 49 89 42 04 93 -0
eMail: shop.deutschland@maxonmotor.com

Handelsregister-Nr.: AG München HRB 61236
Ust.-Id.-Nr.: DE 129410762

(nachstehend "maxon motor" genannt) und Verbrauchern im Sinn des § 13 BGB (nachfolgend "Kunde" genannt).

1. Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung sämtlicher zwischen dem Kunden und maxon motor über den Online-Shop abgeschlossenen Kaufverträge. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass maxon motor in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Änderungen werden in gleicher Form bekanntgegeben, wie diese AGB bekanntgegeben werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Dem Kunden wird empfohlen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Aufgabe der Bestellung durchzulesen und diese auszudrucken bzw. als PDF-Dokument herunterzuladen und abzuspeichern.

Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende und abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, maxon motor stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn maxon motor in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschliesslich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Benutzerkonto
Sofern der Kunde über den Online-Shop Kaufverträge mit maxon motor abschliessen möchte, muss er sich registrieren und ein "my maxon"-Benutzerkonto anlegen. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu seinen Personalien zu machen sowie die Zugangsdaten geheim zu halten und keinen Dritten zugänglich zu machen. maxon motor behält sich vor, ein Benutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen bzw. den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren.

Der Kunde ist verpflichtet, maxon motor umgehend zu kontaktieren und zu informieren, sofern er annehmen muss, dass sein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde. Der Kunde hat grundsätzlich für sämtliche Bestellungen bzw. Vertragsabschlüsse einzustehen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Seine Verantwortlichkeit entfällt, sofern er nachweist, dass er maxon motor unverzüglich informiert und keine Sorgfaltspflichten im Umgang mit seinem Benutzerkonto verletzt hat.

maxon motor speichert die Bestelldaten und sendet dem Benutzer zusätzlich im Rahmen der Bestelleingangsbestätigung eine Übersicht der Bestellung per E-Mail zu. Der Kunde kann zudem die Bestelldaten im "my maxon"-Benutzerkonto einsehen.

3. Vertragsparteien und Vertriebsgebiet
maxon motor schliesst über den Online Shop Kaufverträge nur mit volljährigen und handlungsfähigen Kunden ab. Durch das Absenden seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er volljährig und zum Abschluss des Vertrages mit maxon motor berechtigt ist.

Sollte maxon motor aus Versehen oder aufgrund von Falschangaben des Kunden einen Vertrag mit einem nicht handlungs- und geschäftsfähigen bzw. ausserhalb des Vertriebsgebietes von maxon motor gelegenen bzw. wohnhaften Kunden abschliessen, bleibt ein Rücktritt vom Vertrag seitens maxon motor vorbehalten.

4. Vertragsabschluss
Sämtliche auf dem Online-Shop zugänglichen Informationen über Produkte, wie technische Daten, Abbildungen, Grössenangaben oder Angaben zu Einsatzbereichen und Spezifikationen usw. sind unverbindlich und können sich jederzeit ändern, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Die Angaben im Online-Shop stellen eine unverbindliche invitatio ad offerendum dar. Der Kunde wählt aus dem Angebot die zu bestellende Ware aus und fügt diese dem Warenkorb hinzu. Der Kunde hat bis zum Absenden der Bestellung die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern oder diesen ganz oder teilweise zu leeren. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" bestellt der Kunde die im Warenkorb enthaltenen Waren und unterbreitet maxon motor damit ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss. Gleichzeitig anerkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

maxon motor bestätigt den Eingang der Bestellung mittels einer automatischen E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch maxon motor dar.

Der Vertragsschluss erfolgt erst durch Zustellen einer Auftragsbestätigung, einer Versandbestätigung oder durch Auslieferung der Produkte.

5. Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher (also als eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 5 Gebrauch, so hat der Kunde die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

-Widerrufsbelehrung-

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [maxon motor gmbh, Truderinger Strasse 210, 81825 München, Fax: +49 89 42 04 93-40, shop.deutschland@maxonmotor.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

6. Lieferfristen und Lieferung
Die Verfügbarkeit des Produktes wird - sofern Informationen dazu vorhanden sind - im Online-Shop ausgewiesen. Produkte, die im Online-Shop als verfügbar bezeichnet werden und nicht konfiguriert bzw. mit anderen Komponenten kombiniert werden, versendet maxon motor – die Annahme der Bestellung durch maxon motor vorbehalten – innert 24 Stunden ab Hauptlager (Sachseln) nach Eingang der Bestellung bzw. im Falle von Vorauszahlungen innert 24 Stunden nach Zahlungseingang.
Für Lieferverzögerungen, die in die Verantwortung des Kunden oder unserer Logistik-Partner fallen oder durch Fälle von höherer Gewalt verursacht wurden, übernimmt maxon motor keine Haftung. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 30 Tage nach Vertragsabschluss, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde kann maxon motor den Vertragsrücktritt per Brief, Telefax oder E-Mail an den Kundendienst (vgl. Ziff. 10 nachstehend) mitteilen.

maxon motor behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware nach erfolgter Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde umgehend über die Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware in Kenntnis gesetzt. Eine zu diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich rückerstattet.

Der Eintritt des Lieferverzugs von maxon motor bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist maxon motor berechtigt, den entstehenden Schaden einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist maxon motor berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

7. Preise und Versandkosten
Der Preis bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Bestellung.

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von maxon motor, und zwar ab Lager, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 19,00 Prozent.

Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Massgabe der Verpackungsverordnung nimmt maxon motor nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten. Bei Teillieferungen fallen Versendungskosten nur einmalig an, es sei denn, die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. In diesem Fall hat der Kunde für jede Teillieferung die Versendungskosten zu tragen.

8. Zahlung
Bestellungen im Online-Shop können per Kreditkarte, PayPal, Vorauszahlung oder bei einem Warenwert unter 2.000,00 € auch per Rechnung bezahlt werden. maxon motor ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt maxon motor spätestens mit der Auftragsbestätigung.

Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung und angebotener Warenübergabe sofort zur Zahlung fällig. Auf Rechnungen angegebene Zahlungsfristen verschieben nicht die Fälligkeit. Mit Ablauf der auf Rechnungen angegebenen Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. maxon motor behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden dieser AGB unberührt.

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von maxon motor auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B.: durch wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist maxon motor nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann maxon motor den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

Die Kreditkarten- und PayPal Zahlungen werden durch Datatrans AG, Stadelhoferstrasse 33, 8001 Zürich (www.datatrans.ch) abgewickelt. Die vom Kunden im Bestellprozess angegebenen Informationen werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) an Datatrans AG übertragen.

Die Kontoinformationen für Vorauszahlungen sind der Bestelleingangs- bzw. Auftragsbestätigung zu entnehmen. Sobald die Zahlung bei maxon motor eingeht, wird die Ware innert der in Ziff. 6 vorstehend geregelten Lieferfristen zugestellt.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in dem Eigentum von maxon motor.

10. Kundendienst
Für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit unserem Angebot und unserem Online-Shop steht maxon motor dem Kunden unter folgender Adresse zur Verfügung:

maxon motor gmbh
Truderinger Str. 210
81825 München
Deutschland

Tel.: + 49 89 42 04 93 -0
eMail: shop.deutschland@maxonmotor.com

11. Gewährleistung
maxon motor haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

Etwaige von maxon motor gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

Der Kunde hat maxon motor die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde maxon motor die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt maxon motor, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen von dem Kunden als unberechtigt heraus, kann maxon motor die hieraus entstandenen Kosten von dem Kunden ersetzt verlangen, wenn der Kunde erkannte oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache in dem eigenen Verantwortungsbereich des Kunden liegt.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 12 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

12. Haftung
Auf Schadensersatz haftet maxon motor – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet maxon motor vorbehaltlich eines milderen Haftungsmassstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von maxon motor jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus Ziffer 12 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden maxon motor nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

Diese Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme von Garantien durch maxon motor. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere der Produkthaftung.

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn maxon motor die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

13. Datenschutz
Die im Online-Shop erhobenen Daten werden von maxon motor im Rahmen der Datenschutzerklärung verarbeitet. maxon motor versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsnormen einzuhalten. Detaillierte Hinweise zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung, die integrierter Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

14. Urheberrechte
maxon motor hat an allen Bildern, Filme und Texten, die in ihrem Katalog veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von maxon motor nicht gestattet.



15. Exportkontrolle
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle geltenden Sanktionen, Embargos und Exportkontrollvorschriften (nachfolgend zusammengefasst "Exportkontrollgesetze") im Zusammenhang mit abgeschlossenen Kaufverträgen einzuhalten. Diese umfassen alle anwendbaren Normen (einschließlich künftiger Änderungen), die bestimmte Aktivitäten sanktionieren, verbieten oder einschränken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(i) den Verkauf, die Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Bereitstellung, Verbringung oder den Umschlag von Waren, Dienstleistungen, Technologie (einschließlich Knowhow) oder Software (nachfolgend zusammengefasst "Güter");

(ii) die Finanzierung oder Investition in direkte oder indirekte Transaktionen oder Geschäfte mit bestimmten Ländern, Territorien, Regionen, Regierungen, Projekten oder speziell benannten Personen oder Organisationen; sowie

(iii) alle anderen Normen, die von einer Sanktionsbehörde vor oder nach Vertragsschluss erlassen, aufrechterhalten oder durchgesetzt wurden.



Jede Vertragspartei sichert zu, dass nach ihrem besten Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder sie noch die für sie handelnden Personen sanktioniert sind. Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn sie eine Sanktionierte Person wird. "Sanktionierte Person" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die auf einer gemäss den geltenden Exportkontrollgesetzen verabschiedeten Liste (einschliesslich EU- und US-Listen) aufgeführt ist, deren Vermögenswerte eingefroren sind oder die anderen Beschränkungen unterliegen. Als Sanktionierte Person zählt auch jede juristische Person, die direkt oder indirekt durch eine Sanktionierte Person kontrolliert wird.

Der Kunde gewährleistet, dass er die von maxon motor erhaltenen Güter weder direkt noch indirekt an (i) Sanktionierte Personen oder (ii) Vertragsparteien zur Verwendung oder Endverwendung in sanktionierten Ländern, Territorien, Regionen, Regierungen, Projekten verkaufen, exportieren, re-exportieren, freigeben, übermitteln oder anderweitig übertragen wird. Die Pflicht des Kunden umfasst auch, keine Güter zu liefern oder zu gebrauchen für irgendwelche Anwendungen im Zusammenhang mit Antipersonenminen, Streumunition, nuklearen, biologischen und chemischen Waffen und Trägersystemen zum Transport solcher Waffen.

Kommt es zu einer Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte, so sorgt der Kunde dafür, dass diese Dritten die Verpflichtungen aus Ziffer 15 ebenfalls einhalten und an weitere Geschäftsparteien weitergeben.

Bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung von Ziffer 15 durch den Kunden oder durch einen Dritten besteht eine unverzügliche Mitteilungspflicht des Kunden gegenüber maxon motor in Textform. Der Kunde stellt maxon motor hierzu auf Anfrage innerhalb von zwei Wochen Informationen über die Einhaltung der Verpflichtung nach Ziffer 15 zur Verfügung. Ein Verstoß des Kunden gegen eine Bestimmung von Ziffer 15 gilt als wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt maxon motor insbesondere vom Vertrag, einschliesslich sämtlicher Lieferverpflichtungen, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt lässt sonstige Rechte und Ansprüche von maxon motor aufgrund von Gesetz oder Vertrag unberührt und schließt jegliche Haftung von maxon motor für Ansprüche, Verluste oder Schäden des Kunden, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, aus. Der Kunde verpflichtet sich bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung von Ziffer 15 überdies, maxon motor und deren Gruppengesellschaften sämtlichen Schaden zu ersetzen , es sei denn, der Kunde hat den Verstoß nicht zu vertreten. maxon motor wird Verstöße im Rahmen der geltenden Exportkontrollgesetze den zuständigen Behörden melden.

Hat maxon motor berechtigte Zweifel an der Einhaltung der Bestimmungen von Ziffer 15 , so kann maxon motor die Lieferung an den Kunden verweigern, bis diese Zweifel zur Zufriedenheit von maxon motor ausgeräumt sind. Ansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung aufgrund solcher Zweifel sind, auch nach deren Beseitigung, im gesetzlich zulässigen Maß ausgeschlossen.

Wird maxon motor durch behördliche Antrags- oder Genehmigungsverfahren (einschließlich aller möglichen Rechtsbehelfe) an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um die Dauer der Verzögerung. maxon motor gerät durch die Verzögerung nicht in Verzug.

maxon motor kann die Vertragserfüllung ohne jegliche Haftung aussetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn Exportkontrollgesetze dies nachträglich erfordern, eine Genehmigung fehlt oder die Erfüllung für maxon motor oder maxon motor Gruppengesellschaften rechtswidrig oder undurchführbar wird oder nach dem freien Ermessen von maxon motor die Reputation von maxon motor oder von maxon motor Gruppengesellschaften schädigen könnte.




16. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

17. Schlichtungsplattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

© 01.01.2025 maxon motor gmbh, München

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der maxon motor gmbh für Unternehmer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der

maxon motor gmbh
Truderinger Str. 210
81825 München
Deutschland

Tel.: + 49 89 42 04 93 -0
eMail: shop.deutschland@maxonmotor.com

Handelsregister-Nr.: AG München HRB 61236
Ust.-Id.-Nr.: DE 129410762

(nachstehend "maxon motor" genannt) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einem Verein, einer Stiftung, einer juristische Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachstehend "Kunde" genannt).Der Kunde hat bei einer Bestellung über unseren Online-Shop bei der Rechnungsadresse unter der Bezeichnung "Firma" seine Personeneigenschaft wahrheitsgemäss anzugeben.



1. Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung sämtlicher zwischen dem Kunden und maxon motor über den Online-Shop abgeschlossenen Kaufverträge. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass maxon motor in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Änderungen werden in gleicher Form bekanntgegeben, wie diese AGB bekanntgegeben werden.

Dem Kunden wird empfohlen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Aufgabe der Bestellung durchzulesen und diese auszudrucken bzw. als PDF-Dokument herunterzuladen und abzuspeichern.

Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende und abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, maxon motor stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn maxon motor in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschliesslich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Benutzerkonto
Sofern der Kunde über den Online-Shop Kaufverträge mit maxon motor abschliessen möchte, muss er sich registrieren und ein "my maxon"-Benutzerkonto anlegen.

Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zu seinen Personalien zu machen sowie die Zugangsdaten geheim zu halten und keinen Dritten zugänglich zu machen. Sofern der Kunde ein Benutzerkonto für Geschäftskunden anlegt, bestätigt er, zur Eröffnung eines "my maxon"-Benutzerkontos im Namen des Geschäftskunden berechtigt zu sein. maxon motor behält sich vor, ein Benutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen bzw. den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren.

Der Kunde ist verpflichtet, maxon motor umgehend zu kontaktieren und zu informieren, sofern er annehmen muss, dass sein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird bzw. wurde. Der Kunde hat grundsätzlich für sämtliche Bestellungen bzw. Vertragsabschlüsse einzustehen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Seine Verantwortlichkeit entfällt, sofern er nachweist, dass er maxon motor unverzüglich informiert und keine Sorgfaltspflichten im Umgang mit seinem Benutzerkonto verletzt hat.

maxon motor speichert die Bestelldaten und sendet dem Benutzer zusätzlich im Rahmen der Bestelleingangsbestätigung eine Übersicht der Bestellung per E-Mail zu. Der Kunde kann zudem die Bestelldaten im "my maxon"-Benutzerkonto einsehen.

3. Vertragsparteien und Vertriebsgebiet
Der Kunde, welcher eine Bestellung in Namen eines Geschäftskunden tätigt, erklärt, für Bestellungen im Namen des Geschäftskunden berechtigt zu sein.

Sollte maxon motor aus Versehen oder aufgrund von Falschangaben des Kunden einen Vertrag mit einem nicht handlungs- und geschäftsfähigen bzw. ausserhalb des Vertriebsgebietes von maxon motor gelegenen bzw. wohnhaften Kunden abschliessen, bleibt ein Rücktritt vom Vertrag seitens maxon motor vorbehalten.

4. Bestellvolumen
Das Bestellvolumen einzelner Produkte über den Online Shop ist pro Bestellung auf maximal 49 Stück pro Bestellposition begrenzt.

Bei Bestellungen über 49 Stück löst der Kunde eine Anfrage aus. maxon motor nimmt mit dem Kunden in der Folge Kontakt auf.

5. Vertragsabschluss
Sämtliche auf dem Online-Shop zugänglichen Informationen über Produkte, wie technische Daten, Abbildungen, Grössenangaben oder Angaben zu Einsatzbereichen und Spezifikationen usw. sind unverbindlich und können sich jederzeit ändern, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Die Angaben im Online-Shop stellen eine unverbindliche invitatio ad offerendum dar. Der Kunde wählt die zu bestellende Ware aus und fügt diese dem Warenkorb hinzu. Der Kunde hat bis zum Absenden der Bestellung die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbes zu ändern oder diesen ganz oder teilweise zu leeren. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" bestellt der Kunde die im Warenkorb enthaltenen Waren und unterbreitet maxon motor damit ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss. Gleichzeitig anerkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ein Recht, die Bestellung zu widerrufen besteht nicht, da die gesetzlich geltenden Verbraucherschutzvorschriften in unseren Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden die unter diese AGB fallen keine Anwendung finden.

maxon motor bestätigt den Eingang der Bestellung mittels einer automatischen E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch maxon motor dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch Zustellen einer Auftragsbestätigung, einer Versandbestätigung oder durch Auslieferung der Produkte.

6. Lieferfristen und Lieferung
Die Verfügbarkeit des Produktes wird - sofern Informationen dazu vorhanden sind - im Online-Shop ausgewiesen. Produkte, die im Online-Shop als verfügbar bezeichnet werden und nicht konfiguriert bzw. mit anderen Komponenten kombiniert werden, versendet maxon motor – die Annahme der Bestellung durch maxon motor vorbehalten – innert 24 Stunden ab Hauptlager (Sachseln) nach Eingang der Bestellung bzw. im Falle von Vorauszahlungen innert 24 Stunden nach Zahlungseingang.

Für Lieferverzögerungen, die in die Verantwortung des Kunden oder unserer Logistik-Partner fallen oder durch Fälle von höherer Gewalt verursacht wurden, übernimmt maxon motor keine Haftung. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 30 Tage nach Vertragsabschluss, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde kann maxon motor den Vertragsrücktritt per Brief, Telefax oder E-Mail an den Kundendienst (vgl. Ziff. 10 nachstehend) mitteilen.

maxon motor behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware nach erfolgter Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde umgehend über die Nichtlieferbarkeit der bestellten Ware in Kenntnis gesetzt. Eine zu diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich rückerstattet.

Der Eintritt des Lieferverzugs von maxon motor bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist maxon motor berechtigt, den entstehenden Schaden einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist maxon motor berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

7. Preise und Versandkosten
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von maxon motor, und zwar ab Lager, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 19,00 Prozent.

Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Massgabe der Verpackungsverordnung nimmt maxon motor nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten. Bei Teillieferungen fallen Versendungskosten nur einmalig an, es sei denn, die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. In diesem Fall hat der Kunde für jede Teillieferung die Versendungskosten zu tragen.

Die Liefer- und Versandkosten sowie Steuern, Zölle und sonstige Gebühren und Abgaben bestimmen sich nach der Lieferart und der Lieferadresse.

8. Zahlung
Bestellungen im Online-Shop können per Kreditkarte, PayPal, Vorauszahlung oder bei einem Warenwert unter 2.000,00 € auch per Rechnung bezahlt werden. maxon motor ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt maxon motor spätestens mit der Auftragsbestätigung.

Rechnungen sind innert einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung automatisch in Zahlungsverzug.

Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung und angebotener Warenübergabe sofort zur Zahlung fällig. Auf Rechnungen angegebene Zahlungsfristen verschieben nicht die Fälligkeit. Mit Ablauf der auf Rechnungen angegebenen Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. maxon motor behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von maxon motor auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden dieser AGB unberührt.

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von maxon motor auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B.: durch wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist maxon motor nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann maxon motor den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

Die Kreditkarten- und PayPal-Zahlungen werden durch Datatrans AG, Stadelhoferstrasse 33, 8001 Zürich (www.datatrans.ch) abgewickelt. Die vom Kunden im Bestellprozess angegebenen Informationen werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) an Datatrans AG übertragen.

Die Kontoinformationen für Vorauszahlungen sind der Bestelleingangs- bzw. Auftragsbestätigung zu entnehmen. Sobald die Zahlung bei maxon motor eingeht, wird die Ware innert der in Ziff. 6 vorstehend geregelten Lieferfristen zugestellt.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von maxon motor bis alle Forderungen erfüllt sind, die maxon motor gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – hat maxon motor das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem maxon motor eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern maxon motor die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn maxon motor die Vorbehaltsware pfändet. Von maxon motor zurückgenommene Vorbehaltsware darf maxon motor verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde maxon motor schuldet, nachdem maxon motor einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.

Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräussern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde an maxon motor bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Maxon motor nimmt diese Abtretung an. Der Kunde darf diese an maxon motor abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für maxon motor einziehen, solange maxon motor diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von maxon motor, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird maxon motor die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann maxon motor vom Kunden verlangen, dass dieser maxon motor die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und maxon motor alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die maxon motor zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für maxon motor vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die maxon motor nicht gehören, so erwirbt maxon motor Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen maxon motor nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt maxon motor Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind sich der Kunde und maxon motor bereits jetzt einig, dass der Kunde an maxon motor anteilsmässig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Maxon motor nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für maxon motor verwahren.

Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von maxon motor hinweisen und muss maxon motor unverzüglich in Textform benachrichtigen, damit maxon motor seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die maxon motor in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von maxon motor um mehr als 10%, wird maxon motor auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach der Wahl von maxon motor freigeben.

10. Kundendienst
Für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit unserem Angebot und unserem Online-Shop steht maxon motor dem Kunden unter folgender Adresse zur Verfügung:

maxon motor gmbh
Truderinger Str. 210
81825 München
Deutschland

Tel.: + 49 89 42 04 93 -0
eMail: shop.deutschland@maxonmotor.com

11. Gewährleistung
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht für die Übernahme einer Garantie, die Zusicherung einer Eigenschaft oder das arglistige Verschweigen von Mängeln durch maxon motor und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen wie für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und ausservertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmässigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschliesslich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Mängelrechte des Kunden
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschliesslich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemässer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

Grundlage der Mängelhaftung von maxon motor ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Kunden, vom Hersteller oder von maxon motor stammt. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äusserungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt maxon motor jedoch keine Haftung.

Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist maxon motor hiervon unverzüglich Anzeige in Textform zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 7 Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschliesslich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 7 Tage ab Lieferung in Textform anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemässe Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von maxon motor für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann maxon motor zunächst wählen, ob maxon motor Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von maxon motor, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

Maxon motor ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

Der Kunde hat maxon motor die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde an maxon motor die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn maxon motor ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt maxon motor, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann maxon motor die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen, wenn der Kunde erkannte oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismässiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von maxon motor Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist maxon motor unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn maxon motor berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

Die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche muss durch Erklärung gegenüber maxon motor erfolgen.

Für Mängel, die aus unsachgemässer Anwendung (insbesondere: Anwendung von Gewalt; falsche Verkabelung; Benutzung ausserhalb der Spezifikationen, insbesondere der Standardspezifikationen Nr. 100 bis Nr. 103; elektrische oder mechanische Überbeanspruchung etc.) oder aus natürlicher Abnützung resultieren, übernimmt maxon motor keine Gewähr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel auf Grund von fehlerhaften Benutzungshinweisen eingetreten ist. Die Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, falls Reparaturen oder sonstige Eingriffe nicht durch maxon motor oder von dieser autorisierten Stellen durchgeführt wurden. Die Standardspezifikationen Nr. 100 bis Nr. 103 sind integrierender Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.



13. Haftung
Soweit sich aus diesen AGB einschliesslich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet maxon motor bei einer Verletzung von vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Auf Schadensersatz haftet maxon motor – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet maxon motor vorbehaltlich eines milderen Haftungsmassstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von maxon motor jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus Ziffer 13 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden maxon motor nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Diese Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme von Garantien durch maxon motor. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, insbesondere der Produkthaftung. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn maxon motor die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.



14. Datenschutz
Die im Online-Shop erhobenen Daten werden von maxon motor im Rahmen der Datenschutzerklärung verarbeitet. maxon motor versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsnormen einzuhalten. Detaillierte Hinweise zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung, die integrierter Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

15. Geistiges Eigentum
Die Benutzung der im Online-Shop zur Verfügung gestellten pdf- und dxf- Dateien und weitere Informationen sind zu Entwicklungs- und Planungszwecken hinsichtlich der Integration von Produkten der maxon motor grundsätzlich erlaubt. Allfällige Urheberrechtshinweise, Logos etc. müssen auf jeden Fall beibehalten werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch maxon motor. Vorbehalten bleiben allfällige weitergehende Schutzrechte Dritter.

Sollten durch die Nutzung der Webauftritte allenfalls Schutzrechte beim Benutzer entstehen, so tritt dieser der maxon motor unwiderruflich und kostenlos sämtliche diesbezüglichen Rechte im gesetzlich zulässigen Umfang unmittelbar ab bzw. erteilt – sofern eine Abtretung nicht zulässig ist – maxon motor unmittelbar ein unwiderrufliches, kostenloses und exklusives Nutzungsrecht und verzichtet vollumfänglich sowie endgültig auf die Ausübung dieser Schutzrechte.

In Bezug auf die mit den Kaufgegenständen zur Verfügung gestellten Softwareprodukte finden die Endbenutzerlizenzbestimmungen dieser Softwareprodukte ergänzend Anwendung. Mit der Installation bzw. der Nutzung der Softwareprodukte erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.



16. Exportkontrolle
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle geltenden Sanktionen, Embargos und Exportkontrollvorschriften (nachfolgend zusammengefasst "Exportkontrollgesetze") im Zusammenhang mit abgeschlossenen Kaufverträgen einzuhalten. Diese umfassen alle anwendbaren Normen (einschließlich künftiger Änderungen), die bestimmte Aktivitäten sanktionieren, verbieten oder einschränken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

(i) den Verkauf, die Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Bereitstellung, Verbringung oder den Umschlag von Waren, Dienstleistungen, Technologie (einschließlich Knowhow) oder Software (nachfolgend zusammengefasst "Güter");

(ii) die Finanzierung oder Investition in direkte oder indirekte Transaktionen oder Geschäfte mit bestimmten Ländern, Territorien, Regionen, Regierungen, Projekten oder speziell benannten Personen oder Organisationen; sowie

(iii) alle anderen Normen, die von einer Sanktionsbehörde vor oder nach Vertragsschluss erlassen, aufrechterhalten oder durchgesetzt wurden.


Jede Vertragspartei sichert zu, dass nach ihrem besten Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder sie noch die für sie handelnden Personen sanktioniert sind. Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn sie eine Sanktionierte Person wird. "Sanktionierte Person" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die auf einer gemäss den geltenden Exportkontrollgesetzen verabschiedeten Liste (einschliesslich EU- und US-Listen) aufgeführt ist, deren Vermögenswerte eingefroren sind oder die anderen Beschränkungen unterliegen. Als Sanktionierte Person zählt auch jede juristische Person, die direkt oder indirekt durch eine Sanktionierte Person kontrolliert wird.

maxon motor behält sich das Recht vor, (umfangreiche) Endverwender- sowie damit gegebenenfalls verbundenen Anteilseigner- und Beteiligungs-Prüfungen (KYC) aller in der Transaktionskette involvierten Parteien/Personen an den Kunden zu delegieren. Der Kunde verpflichtet sich, solche Prüfungen in erforderlicher Weise durchzuführen und maxon motor spätestens nach zwei Wochen die Resultate der übertragenen KYC-Prüfungen zukommen zu lassen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen behördlichen Genehmigungen für den Import/Export/Reexport oder die Verbringung von Gütern einzuholen. Güter dürfen nicht exportiert, re-exportiert oder (im Inland) transferiert werden, ohne die erforderlichen gültigen Genehmigungen der zuständigen Behörden einzuholen. Auf Verlangen von maxon motor muss der Kunde maxon motor eine Endverbleibserklärung in der von maxon motor bzw. den zuständigen Behörden geforderten Form vorlegen. maxon motor behält sich das Recht vor, die Lieferung von Gütern vom Erhalt der entsprechenden Dokumente abhängig zu machen.

Der Kunde gewährleistet, dass er die von maxon motor erhaltenen Güter weder direkt noch indirekt an (i) Sanktionierte Personen oder (ii) Vertragsparteien zur Verwendung oder Endverwendung in sanktionierten Ländern, Territorien, Regionen, Regierungen, Projekten verkaufen, exportieren, re-exportieren, freigeben, übermitteln oder anderweitig übertragen wird. Die Pflicht des Kunden umfasst auch, keine Güter zu liefern oder zu gebrauchen für irgendwelche Anwendungen im Zusammenhang mit Antipersonenminen, Streumunition, nuklearen, biologischen und chemischen Waffen und Trägersystemen zum Transport solcher Waffen.

Kommt es zu einer Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag auf Dritte, so sorgt der Kunde dafür, dass diese Dritten die Verpflichtungen aus Ziffer 16 ebenfalls einhalten und an weitere Geschäftsparteien weitergeben. Der Kunde hat hierzu einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen Dritter in der weiteren Handelskette, einschliesslich möglicher Wiederverkäufer, die den Zweck von Ziffer 16 verletzen würden, zu erkennen.

Bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung von Ziffer 16 durch den Kunden oder durch einen Dritten besteht eine unverzügliche Mitteilungspflicht des Kunden gegenüber maxon motor in Textform. Der Kunde stellt maxon motor hierzu auf Anfrage innerhalb von zwei Wochen Informationen über die Einhaltung der Verpflichtung nach Ziffer 16 zur Verfügung. Ein Verstoß des Kunden gegen eine Bestimmung von Ziffer 16 gilt als wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt maxon motor insbesondere vom Vertrag, einschliesslich sämtlicher Lieferverpflichtungen, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt lässt sonstige Rechte und Ansprüche von maxon motor aufgrund von Gesetz oder Vertrag unberührt und schließt jegliche Haftung von maxon motor für Ansprüche, Verluste oder Schäden des Kunden, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, aus. Der Kunde verpflichtet sich bei einem Verstoß gegen eine Bestimmung von Ziffer 16 überdies, maxon motor und deren Gruppengesellschaften sämtlichen Schaden zu ersetzen und maxon motor und deren Gruppengesellschaften vollumfänglich und auf erste Aufforderung hin schadlos zu halten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. maxon motor wird Verstöße im Rahmen der geltenden Exportkontrollgesetze den zuständigen Behörden melden.

Hat maxon motor berechtigte Zweifel an der Einhaltung der Bestimmungen von Ziffer 16 , so kann maxon motor die Lieferung an den Kunden verweigern, bis diese Zweifel zur Zufriedenheit von maxon motor ausgeräumt sind. Ansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Nichterfüllung aufgrund solcher Zweifel sind, auch nach deren Beseitigung, im gesetzlich zulässigen Maß ausgeschlossen.

maxon motor kann jederzeit den Verbleib der gelieferten Güter prüfen und hierfür vom Kunden die notwendigen Belege verlangen. maxon motor ist berechtigt beim Kunden Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen oder zu deren Durchführung Dritte zu betrauen. Verweigert der Kunde ohne nachvollziehbare Begründung die Bereitstellung der Informationen oder die Vor-Ort-Prüfung, so kann maxon motor den Vertrag ohne jegliche Haftung ganz oder teilweise kündigen und der Kunde hat maxon motor die bis dahin maxon motor entstandenen Kosten zurückzuerstatten.

Wird maxon motor durch behördliche Antrags- oder Genehmigungsverfahren (einschließlich aller möglichen Rechtsbehelfe) an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um die Dauer der Verzögerung. maxon motor gerät durch die Verzögerung nicht in Verzug.

maxon motor kann die Vertragserfüllung ohne jegliche Haftung aussetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, wenn Exportkontrollgesetze dies nachträglich erfordern, eine Genehmigung fehlt oder die Erfüllung für maxon motor oder maxon motor Gruppengesellschaften rechtswidrig oder undurchführbar wird oder nach dem freien Ermessen von maxon motor die Reputation von maxon motor oder von maxon motor Gruppengesellschaften schädigen könnte.




17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die maxon Niederlassung in München Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Unabhängig von dieser Vereinbarung ist maxon berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

18. Schlussbestimmungen
maxon motor behält sich Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vor.

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